Befähigung zur Rechtskonformität – „Wissen“ bzw. „Haben“ allein heißt nicht „Tun“!

Wie kann ein Unternehmen Rechtskonformität sicherstellen, was befähigt ein Unternehmen dazu? Ist es allein die Teilnahme an Fachtagungen zur Betreiberverantwortung oder das Wissen um die Vielzahl relevanter einzuhaltender Rechtsnormen und Regelwerke und dass daraus Unternehmer-, Eigentümer- und Betreiberpflichten erwachsen? Reicht es aus, Fachzeitschriften und Normensammlungen bereits zu stellen? Hat ein Bieter im Vergabeprozess seine Befähigung bereits allein dadurch unter Beweis gestellt, weil er über eigene Listen oder Datenbanken mit Regelwerken oder einen Zugang zu einem entsprechenden Informationssystem verfügt? Und ist man alleine durch Anwendung der 6 Grundregeln der Pflichtenübertragung nach GEFMA 190 ausreichend entlastet?
Fühlt man den Unternehmen und seinen Mitarbeitern z.B. durch Befähigungs-Checks oder Audits zur Rechtskonformität „auf den Zahn“, so zeigt sich leider oft, dass dies nicht der Fall ist. Denn die wenigsten haben z. B. folgende Punkte konsequent umgesetzt.

Für eine Pflichtendefinition ist eine vollständige Erfassung und Bewertung der betreuten Objekte erforderlich. Das umfasst nicht nur Technische Anlagen sondern auch ortsveränderliche Geräte und bestimmte Arbeitsmittel. Nur so können am Ende alle geforderten Prüfungen und Wartungen zumindest an prüfpflichtigen und überwachungsbedürftigen Betriebsmitteln nachgewiesen werden.

Die typische Aufgabenverteilung beinhaltet selten eine eindeutige, nachweisliche Delegation von Pflichten. Zwar werden Betriebsbeauftragte in der Regel schriftlich ernannt. Oft wird aber den Führungskräften auf den verschiedenen Ebenen nicht bewusst gemacht, z. B. durch Kenntnisnahme von Funktions- oder Stellenbeschreibungen, welche Verantwortung Sie tragen sollen. Nach Vorbild der E-Techniker sollten für alle Gewerke zudem neben Arbeits- auch Anlagenverantwortliche (bzw. Gebäudeverantwortliche) benannt sein.

Um eine sogfältige Selektion ausreichend befähigter Mitarbeiter sicherstellen zu können, benötigt die Arbeitsvorbereitung entsprechende Kenntnisse, ohne dass dabei der Datenschutz verletzt wird. Und eine durchgängige Delegationskette endet nicht im eigenen Unternehmen: Auch für externe Dienstleister werden Nachweise und Lieferantenbeurteilungen benötigt.

Die Unterweisung der Fremdfirmen, vor allem wenn sie häufiger beauftragt werden, wird mancherorts lax gehandhabt und ist nicht immer im erforderlichen Umfang nachweisbar. Während es für Baustellen den SiGeKo gibt, ist möglicherweise die Verantwortung im Betrieb nicht klar geregelt.

Und trotz einer sorgfältigen Auswahl befähigter Dienstleistern kommt der Auftraggeber nicht umhin, im Regelfall beaufsichtigen, im Zweifelsfall überprüfen und Stichprobenkontrollen durchführen und ggf. nachweisen zu müssen.

Absolute Sicherheit kann es nicht geben. Aber durch einen wirklich ernsthaften, konsequenten und systematischen Umgang mit diesem Thema sollte „man“ im Zweifelsfalle zumindest vor Gericht bestehen können.

Werfen Sie einen Blick auf unseren kleinen Leitfaden zur Kommentierung von Beiträgen.

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